Verwaltung lehnt SPD-Antrag für Bauflächenkataster aus nicht nachvollziehbaren Gründen ab
08. August 2010 0 KommentareDer Presse war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung den SPD-Antrag auf Erstellung eines Bauflächenkatasters ablehnt und stattdessen eine Bebauung der rückwärtigen Flächen vorschlägt. Diese Ausführungen der Stadtverwaltung sind aus Sicht des SPD Ortsvereines weder stichhaltig noch nachvollziehbar
Eine rückwärtige Bebauung ist in der Vergangenheit in der Regel aus sehr nachvollziehbaren Gründen immer wieder gescheitert. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, zeigt dass der Fachdienst Stadtplanung offensichtlich weder in der Realität lebt noch planerisch tätig ist. Diesen Vorschlag kann man nur als grotesk bezeichnen.
Darüber hinaus weist der Fachdienst darauf hin, dass der 20 Jahre alte Plan in vielen Punkten noch aktuell sei. Wieso ist dann die Arbeit nicht zu gewährleisten, wenn doch eine so gute Informationsbasis vorhanden ist? Welche Gründe stehen hinter der Ablehnung des Fachdienstes? Fehlendes Personal? Aus Sicht des SPD Ortsvereines ist dies kein Argument. Die Stadt soll schließlich nicht oder nur bedingt als Vermittler von Grundstücken auftreten, obwohl sich der Fachdienst wohl eher so versteht. Diese Tätigkeit sollte ausschließlich auf privatrechtlicher Ebene ablaufen. Die Stadt sollte dagegen aber sehr wohl wissen, wo und weshalb sie in welchen Umfang Bauerwartungsland oder Bauland ausweisen will. Dies ist gemeinsam mit einer fundierten Bauleitplanung eine wesentliche Voraussetzung für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Stadtentwicklung. Das diese Planungen dann natürlich auch kontinuierlich aktualisiert werden müssen, ist selbstverständlich. Alles andere würde – wie jeder Wirtschaftsstudent im Grundstudium weiß – keinen Sinn machen.
Die hier von der Stadtverwaltung vorgebrachte Argumentation und vorgeschlagene Vorgehensweise hinterlässt beim SPD Ortsverein daher eher den schlechten Beigeschmack einer Geheimnistuerei und den Eindruck, dass die Springer Stadtplanung auf einer zufälligen Flickschusterei beruht. Denn aus Sicht des SPD Ortsvereines liegt es liegt an der Stadtverwaltung, die Politik und die Bürger mit transparenten Informationen zu versorgen und damit fundierte Entscheidungen zur Stadtentwicklung treffen zu können. Dieser Verantwortung sollte sich die Stadtverwaltung stellen und nicht – wie hier geschehen – einen Antrag mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen.
Dr. Eberhard Brezski
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